Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig: Einführung einer Helmpflicht für Fahrradfahrer durch die Hintertür. Das Oberlandesgericht Schleswig hat mit Urteil vom 5. Juni 2013 (Aktenzeichen 7 U 11/12) entschieden, dass Fahrradfahrern bei einem Zusammenstoß mit einem anderen Verkehrsteilnehmer eine Mitschuld zur Last fällt, wenn sie keinen Fahrradhelm tragen und ein solcher eine Kopfverletzung verhindert oder gemildert hätte. […]
Was muss man tun, wenn man die Zusammenveranlagung möchte? Am 7. Mai 2013 hat das Bundesverfassungsgericht entscheiden, dass auch eingetragenen Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern das sogenannte Ehegattensplitting zu steht. Das Einkommensteuergesetz eröffnet bislang nur Ehegatten die Möglichkeit, die Zusammenveranlagung und die Anwendung der Splitting-Tabelle zu wählen. Das erklärte das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig und verpflichtete den Gesetzgeber, […]
Anmerkung zu den aktuellen Gerichtsurteilen: Bundesgerichtshof (17.12.2010, V ZR 45/10; 01.03.2013, V ZR 14/12) – Preußische Gärten und Parkanlagen; Kammergericht Berlin (25.10.2012, 10 U 136/12) – BVG Graffiti. Für Autoren, Fotografen, Filmemacher und Produzenten stellt sich nicht selten die Frage, ob man fremde Gegenstände wie Gebäude, Kunstwerke oder ähnliches ohne Zustimmung des Eigentümers fotografieren oder […]
Auch den Verkäufer (Altgesellschafter) kann die Haftung für eine Unterbilanz treffen Bereits seit längerer Zeit hat die Rechtsprechung Grundsätze für die Haftung von Käufern eines GmbH-Mantels entwickelt, wenn mittels der bereits vorhandenen Gesellschaft, die nur als Rechtsform besteht, aber noch nicht oder nicht mehr unternehmerisch tätig ist (sog. GmbH-Mantel), ein neues Unternehmen gegründet wird. Nun […]
(Erwerbsschaden und vermehrte Bedürfnisse) Einen Unfall mit dauernden Verletzungsfolgen zu erleiden, daran will keiner denken. Tragisch ist, wenn es einen doch getroffen hat. Noch tragischer ist allerdings, wenn man dafür nicht den vollen Schadensersatz bekommt, weil man manche Schadensposition gar nicht geltend gemacht hat. Häufig vergessen wird der so genannte Haushaltsführungsschaden oder er wird nicht […]
(Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Oktober 2002, Aktenzeichen: I BvR 1611/96 und 1 BvR 805/98) Immer wieder hören Dritte über den Lautsprecher oder einen Zweithörer ohne Wissen des anderen Gesprächspartners Telefongespräche mit, um später in einem Zivilprozess als Zeuge präsentiert werden zu können. Die Gerichte hatten zwar alle mehr oder weniger Bedenken geäußert, ob solche […]
Gestaltungsvarianten bei GbR und GmbH Viele Änderungen im Gesellschafterbestand sind denkbar. Häufig ist damit ein Streit zwischen den Gesellschaftern verbunden, bei kleinen und mittelständischen Gesellschaften oft deshalb, weil die Gesellschafter alle in der Gesellschaft mitarbeiten und plötzlich die Chemie nicht mehr stimmt. Zwei Problemkreise will ich kurz beleuchten: Die Veräußerung von Geschäftsanteilen, im Regelfall durch […]
Das Berliner Testament ist ein von Eheleuten gern genutztes Instrument, um sich gegenseitig auch für die Zeit nach dem Tode eines Ehegatten die Lebensgrundlage voll zu sichern. Die Kinder sind bei dieser Lösung im Allgemeinen vom ersten Erbfall ganz ausgeschlossen und erben erst nach dem Tode des zuletzt Versterbenden. Damit die Kinder den Willen der […]
Einleitung Die geistige Leistung ist in unserer Gesellschaft ein hohes Gut. Sie bringt dem Urheber nicht nur Ehre und vielleicht auch Ruhm, sondern sie ist ein wertvolles Wirtschaftsgut, dessen Bedeutung in der Welt rasanter technischer Entwicklungen und dem Entstehen eines Wirtschaftsfaktors Kultur, der bereits mit dem Namen „Kulturindustrie“ belegt wird, ständig wächst. Das deutsche Recht […]
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