Täglicher Archiv: Einspruchsfrist

Einspruchsfrist gegen Steuerbescheide und Rechtsbehelfsbelehrung

Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung Wenn man einen Steuerbescheid für unrichtig hält und sich gegen ihn zur Wehr setzen will, sollte man Einspruch gegen den Steuerbescheid einlegen. Denn nur so kann man sich sicher sein, dass das Finanzamt einen unrichtigen Steuerbescheid ändern muss. Legt man keinen Einspruch ein, dann kann der Steuerbescheid bestandskräftig werden. Das Finanzamt muss einen […]

Offenbare Unrichtigkeit eines Steuerbescheides

Änderung eines Steuerbescheides trotz Bestandskraft des Steuerbescheides Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte mit seinem Urteil vom 27. August 2013 (Aktenzeichen VIII R 9/11) über folgenden Fall zu entscheiden: Ein Ehepaar wurde zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehegatte erzielte als Ingenieur Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit. In seiner Einnahmenüberschussrechnung vergaß er bei den Betriebsausgaben die von ihm an […]

Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften:

Was muss man tun, wenn man die Zusammenveranlagung möchte? Am 7. Mai 2013 hat das Bundesverfassungsgericht entscheiden, dass auch eingetragenen Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern das sogenannte Ehegattensplitting zu steht. Das Einkommensteuergesetz eröffnet bislang nur Ehegatten die Möglichkeit, die Zusammenveranlagung und die Anwendung der Splitting-Tabelle zu wählen. Das erklärte das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig und verpflichtete den Gesetzgeber, […]