Anmerkung zu den aktuellen Gerichtsurteilen: Bundesgerichtshof (17.12.2010, V ZR 45/10; 01.03.2013, V ZR 14/12) – Preußische Gärten und Parkanlagen; Kammergericht Berlin (25.10.2012, 10 U 136/12) – BVG Graffiti. Für Autoren, Fotografen, Filmemacher und Produzenten stellt sich nicht selten die Frage, ob man fremde Gegenstände wie Gebäude, Kunstwerke oder ähnliches ohne Zustimmung des Eigentümers fotografieren oder […]
Täglicher Archiv: Einwilligung
(Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Oktober 2002, Aktenzeichen: I BvR 1611/96 und 1 BvR 805/98) Immer wieder hören Dritte über den Lautsprecher oder einen Zweithörer ohne Wissen des anderen Gesprächspartners Telefongespräche mit, um später in einem Zivilprozess als Zeuge präsentiert werden zu können. Die Gerichte hatten zwar alle mehr oder weniger Bedenken geäußert, ob solche […]